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Allgemeine Nutzungsbedingungen

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der I Love Baden-Baden GmbH – das europäische Stadtportal für Baden-Baden

Das Stadtportal „I Love Baden-Baden“ wird von der I Love Baden-Baden GmbH betrieben. Die Nutzung des Portals steht jedem interessierten offen. Jeder kann das Portal nach Maßgabe der nachfolgenden Nutzungsbedingungen für sich nutzen.

1. Anwendungsbereich

Die allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Angebote des Stadtportals www.ilovebadenbaden.de. Es wird klargestellt, dass allgemeine Geschäftsbedingungen der Benutzer des Portals keine Anwendung finden.

Die I Love Baden-Baden GmbH bietet auf dem Portal auch eigene entgeltliche Leistungen an. Dazu gehört insbesondere die Veröffentlichung eines unternehmensbezogenen Werbeauftritts. Für die Inanspruchnahme der entgeltlichen Leistungen und Dienste der I Love Baden-Baden GmbH gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft. Die Nutzer werden im Rahmen des entgeltlichen Angebots hierauf gesondert hingewiesen. Im Rahmen der Inanspruchnahme der entgeltlichen Dienste und Leistungen gelten diese allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht.

Soweit Dritte ihre Leistungen und Dienste über das Portal I Love Baden-Baden anbieten, können zudem die allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Dritten gelten. Der Nutzer wird gegebenenfalls auf die Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dritten hingewiesen. Schließt ein Nutzer Verträge mit einem Dritten über das Portal I Love Baden-Baden ab, entstehen keine leihvertraglichen Beziehungen zwischen der I Love Baden-Baden GmbH und dem Nutzer. In diesem Falle entstehen Vertragsbeziehungen nur zwischen dem Nutzer und dem Dritten.

2. Leistungsangebot der I Love Baden-Baden GmbH für die Nutzer

Jedem Nutzer stehen, nach seiner Registrierung, folgende Leistungen und Dienste der I Love Baden-Baden GmbH kostenfrei zur Verfügung:

1. kostenloser Unternehmenseintrag

hier kann ein Nutzer einen kostenfreien Unternehmenseintrag vornehmen. Der Eintrag umfasst die Firma des Unternehmens, die Adresse des Unternehmens, sowie Telefonnummer.

2. Eventankündigung

Unter der Rubrik „Event“ auf dem Portal kann ein registrierter Nutzer auf eine Veranstaltung seines Unternehmens oder eine sonstige Veranstaltung hinweisen. Im Rahmen dessen ist der I Love Baden-Baden GmbH der Name der Veranstaltung, der Veranstaltungsort, die Art der Veranstaltung und weitere notwendige Details mitzuteilen. Die Eventankündigung wird von der I Love Baden-Baden GmbH gesondert zugelassen. Eine Zulassung kann erwartet werden, wenn eine Überprüfung der mitgeteilten Daten deren Richtigkeit ergibt und die Veranstaltung mit den ethnischen Grundsätzen, die die I Love Baden-Baden GmbH verfolgt, im Einklang stehen.

3. Vornahme von Unternehmensbewertungen durch Vergabe von „Bewertungsherzen“

Dem Nutzer ist die Möglichkeit eingeräumt, die Leistungen und das Unternehmen zu bewerten, das seine Dienste und Leistungen über das Portal ilovebadenbaden.de anbietet.

4. Abonnement eines Newsletters

I Love Baden-Baden gibt regelmäßig einen Newsletter heraus, den jeder registrierter Nutzer unter Angabe seiner E-Mail-Adresse beziehen kann.

5. Die Nutzer und die Verfügbarkeit des Portals

Die auf dem Portal angebotenen Dienste und Leistungen sind für jedermann einsehbar und frei zugänglich. Soweit nicht kostenpflichtige Leistungen und Dienste in Anspruch genommen werden, ist die Nutzung des Portals als solches kostenfrei.

Ein Nutzer, der bestimmte Leistungen und Dienste (kostenfrei) in Anspruch nehmen möchte, muss sich hierzu vorher als Nutzer registrieren. Im Rahmen der Registrierung werden seine persönlichen Daten erfasst und gespeichert. I Love Baden-Baden kann die Inanspruchnahme einzelner Leistungen und Dienste gegebenenfalls einschränken und nur volljährigen Nutzern zugänglich machen.

I Love Baden-Baden GmbH ist berechtigt, die angebotenen Leistungen und Dienste jederzeit einzustellen, zu ändern, zu erweitern, oder einzuschränken. Nimmt ein Nutzer Leistungen und Dienste in Anspruch, deren Inanspruchnahme für eine bestimmte Zeitdauer vereinbart ist, gelten die in diesem Zusammenhang vereinbarten Kündigungsregelungen.

Jeder Nutzer, der seine Leistungen und Dienste auf dem Portal ilovebadenbaden.de bewirbt oder anbietet, erklärt sich grundsätzlich damit einverstanden, dass sein Unternehmen und seine Leistungen und Dienste von anderen Nutzern durch Vergabe von Herzen bewertet werden. Hierzu erklärt er sich mit der Initiierung seiner Informationen einverstanden. Der Nutzer ist jedoch berechtigt, gegenüber der I Love Baden-Baden GmbH geltend zu machen, dass er nicht länger an dem Bewertungssystem teilnehmen möchte. I Love Baden-Baden ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesen Nutzer von der Teilnahme am Bewertungssystem auszunehmen. Das gleiche gilt für die bis dahin veröffentlichten Bewertungen dieses Nutzers.

I Love Baden-Baden GmbH wird nach besten Kräften dafür Sorge tragen, dass das Portal ilovebadenbaden.de einem Nutzer 24 Stunden zur Nutzung zur Verfügung steht. I Love Baden-Baden GmbH kann dies aber nicht garantieren. Die I Love Baden-Baden GmbH wird im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten aber dafür Sorge tragen, dass dieses Ziel erreicht wird. Die Nutzer werden jedoch darauf hingewiesen, dass auch das Internet regelmäßig gewartet wird, sodass dadurch Unterbrechungen in der Verfügbarkeit des Portals unvermeidlich sind. Das gleiche gilt im Falle von Internet-bedingten Störungen oder bei vorliegend höherer Gewalt. In all diesen Fällen ist es unvermeidbar, dass das Portal für einen Nutzer nicht erreichbar ist bzw. das einzelne Angebote oder Dienste nur eingeschränkt verfügbar sind.

2. keine Verantwortlichkeit der I Love Baden-Baden GmbH für die Inhalte der Internetauftritte Dritter

Die I Love Baden-Baden GmbH übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf dem Portal ilovebadenbaden.de veröffentlichten Inhalte, Informationen und Werbeauftritte. Das gilt auch und insbesondere für die Angaben, die im Rahmen dieser Veröffentlichungen gemacht werden. Die I Love Baden-Baden GmbH ist aber bemüht, alle Angaben und Informationen vor ihrer Veröffentlichung auf deren Richtigkeit zu überprüfen, sodass möglichst nur akkurate Informationen veröffentlicht werden.

Das gleiche gilt für Informationen, die von Dritten veröffentlicht, bzw. bereitgestellt werden. Die I Love Baden-Baden GmbH stellt weiter klar, dass die Zulassung der Veröffentlichung eines Branchenauftritts keine Empfehlung durch die I Love Baden-Baden GmbH darstellt. Soweit Dritte eine Veröffentlichung tätigen, sind diese für ihre Inhalte und die Aktualisierung der Selben alleine verantwortlich. Diese Nutzer sind eigenständige Anbieter, die in keiner Weise für die I Love Baden-Baden GmbH tätig werden. Sie sind weder Repräsentanten noch Erfüllungsgehilfen der I Love Baden-Baden GmbH.

Die I Love Baden-Baden GmbH lässt es zu, dass die Werbenutzer des Portals Links auf eigene oder fremde Internetseiten installieren. Gelangt ein Nutzer aufgrund eines Links auf fremde Internetseiten, so entsteht hieraus keine Verantwortlichkeit für die I Love Baden-Baden GmbH. Allein verantwortlich sind die Anbieter der verlinkten Seiten. Die I Love Baden-Baden GmbH stellt klar, dass sie mit den Inhalten dieser verlinkten Seiten nichts zu tun hat und damit auch nicht verantwortlich ist, sollten diese Internetseiten nicht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen veröffentlicht worden sein. Die I Love Baden-Baden GmbH schließt daher jedwede Haftung oder Gewährleistung für die Inhalte verlinkter Seiten aus. Die I Love Baden-Baden GmbH überprüft zwar regelmäßig die Verlinkung und verbietet solche Verlinkungen, die mit ethischen, wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen nicht im Einklang stehen oder gegen Gesetze verstoßen. Werden aber Änderungen hinsichtlich der verlinkten Seiten vorgenommen, trägt auch in diesem Falle die I Love Baden-Baden GmbH keine Verantwortung, da sie auf die Gestaltung der Inhalte dieser verlinkten Seiten keinerlei Einfluss hat.

3. Pflichten der Nutzer des Portals

Jeder Nutzer ist verpflichtet, insbesondere wenn er eine Veröffentlichung vornimmt um auf seine Leistungen und Dienste bzw. auf sein Unternehmen hinzuweisen, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Einem Nutzer ist es nicht gestattet, das Portal ilovebadenbaden.de zu unethischen oder gar rechtswidrigen Zwecken zu missbrauchen. Jeder Nutzer verpflichtet sich, mit seiner Veröffentlichung ethische Grundsätze zu beachten. Die Veröffentlichung diskriminierender, wettbewerbswidriger, beleidigender, verleumderischer, pornographischer, gewaltverherrlichender Inhalte sind verboten. Jeder Nutzer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass er mit seiner Veröffentlichung auch nicht die Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für Urheber- und Markenrechte, sowie für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Entsprechendes gilt für Nutzer, die sich bewerbende Unternehmen bewerten. Jeder Nutzer, der eine Veröffentlichung vornimmt, räumt der I Love Baden-Baden GmbH an diesen Inhalten die nicht ausschließlichen Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung und Nutzung der Inhalte im Rahmen der Funktion der ilovebadenbaden.de ein.

Jeder Nutzer verpflichtet sich, über das Portal keine SPAM-Mails zu verschicken. Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, keine Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die präsentierten Angebote auf dem Portal zu beeinträchtigen.

Die I Love Baden-Baden GmbH ist berechtigt, von einem Nutzer Schadenersatz zu verlangen, wenn dieser gegen die vorgenannten Pflichten verstößt. Das gleiche gilt, wenn der Nutzer in die Rechte Dritter eingreift. Der Schadenersatzanspruch umfasst die Geltendmachung aller unmittelbaren und mittelbaren Schäden einschließlich damit verbundener Vermögensschäden. Jeder Nutzer, der gegen die vorstehenden Verpflichtungen verstößt, verpflichtet sich auch, die I Love Baden-Baden GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die dieser gegenüber der I Love Baden-Baden GmbH wegen der begangenen Pflichtverletzung geltend machen können. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Nutzer die Verstöße nicht schuldhaft begangen hat.

4. Rechte der I Love Baden-Baden GmbH

Die I Love Baden-Baden GmbH ist berechtigt, die Veröffentlichungen eines Nutzers auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Daher behält sich die I Love Baden-Baden GmbH vor, Veröffentlichungswünsche eines Nutzers abzulehnen, bzw. vom Nutzer vorgenommene Veröffentlichungen möglichst wieder vom Portal zu entfernen, wenn ein Nutzer aus der Sicht der I Love Baden-Baden GmbH unethische, rechtswidrige oder gegen die Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichungen anträgt, bzw. vornimmt.

Entsprechendes gilt, wenn Veröffentlichungen eines Nutzers von Dritten aus diesen Gründen beanstandet werden. In diesen Fällen ist die I Love Baden-Baden GmbH berechtigt, die Veröffentlichung vorläufig zu entfernen. Der Nutzer hat dann die Möglichkeit, zu den Beanstandungen des Dritten Stellung zu nehmen. Besteht er auf seine Veröffentlichung, muss er die Beanstandungen des Dritten nachweisbar widerlegen. In diesem Zusammenhang notwendige Kommunikation hat per E-Mail zu erfolgen. E-Mails an die I Love Baden-Baden GmbH sind an die E-Mail-Adresse info@remove-this.ilovebadenbaden.de zu richten. Die I Love Baden-Baden GmbH ist berechtigt, den betroffenen Nutzer zur Klärung der Rechtmäßigkeit seiner Veröffentlichung aufzufordern. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht nach, ist die I Love Baden-Baden GmbH berechtigt, die Veröffentlichung endgültig zu entfernen. Entsprechendes gilt, wenn die I Love Baden-Baden GmbH begründeten Verdacht hat, dass gegen diese allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen wird. Führt eine berechtigte Beanstandung zur Entfernung der Veröffentlichung des Nutzers, ist die I Love Baden-Baden GmbH berechtigt, diesen Nutzer künftig für die Nutzung des Portals zu sperren.

5. Haftung der I Love Baden-Baden GmbH

Die Haftung der I Love Baden-Baden GmbH ist bei der leicht fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.

6. Datenschutz

Die I Love Baden-Baden GmbH ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Daten aller Nutzer werden vertraulich behandelt. Einer Weitergabe der Daten eines Nutzers an Dritte geschieht nur im Rahmen der Datenschutzbestimmungen. Ansonsten werden die Daten des Nutzers nur mit seiner Einwilligung an Dritte weitergegeben. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung der I Love Baden-Baden GmbH Bezug genommen, die ebenso auf diesem Portal veröffentlicht sind.

7. Urheberrecht

Alle Nutzer müssen davon ausgehen, dass alle Veröffentlichungen, die auf dem Portal iloveabadenbaden.de stattfinden, urheberrechtlich geschützt sind. Dies gilt für sämtliche Inhalte und Bilder. Urheberrechtlich geschützt sind auch die von I Love Baden-Baden GmbH vorgehaltenen Datenbanken.

Die Nutzung des Portals ist, soweit nicht selbst Veröffentlichungen vorgenommen werden, nur zum privaten und persönlichen Gebrauch erlaubt. Eine Nutzung für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung der auf dem Portal vorgenommenen Veröffentlichung zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.

Die I Love Baden-Baden GmbH verbietet auch die Einbindung und Darstellung von zu ilovebadenbaden.de gehörenden Webseiten mittels Framing. Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass Verstöße hiergegen strafwürdig sind. Ferner stehen der I Love Baden-Baden GmbH zivilrechtliche Ansprüche in diesem Zusammenhang zu, die gegebenenfalls geltend gemacht werden.

8. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen können von der I Love Baden-Baden GmbH jederzeit geändert werden. im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Baden-Baden. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

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