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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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der I Love Baden-Baden – das europäische Stadtportal für Baden-Baden

1. Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die von I Love Baden-Baden (nachfolgend Anbieter) für gewerblich, freiberuflich oder andere selbstän­dig tätige Kunden in diesem Portal angeboten werden. Derzeit bietet I Love Baden-Baden zwei Werbeauftritte an: Basispaket und Premiumpaket. Die Werbeauftritte werden auf der Website ilovebadenbaden.de wiedergegeben beziehungsweise können dort abgerufen werden.

Der Kunde erkennt an, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäfte Geltung haben, auch wenn deren Geltung nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wird.

Der Geltung entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf die Geltung deren allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht akzeptiert.

2. Vertragsabschluss

Die Angaben über die Leistungen von I Love Baden-Baden, die im Rahmen des Internetauftritts, von Prospekten, Anzeigen und sonstigen Publikation gemacht werden, sind keine Angebote im Rechtssinne. Sie sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden.

Ein Vertrag mit I Love Baden-Baden kommt erst durch Annahme des verbindlichen Angebots des Kunden zustande. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot im Rahmen einer Internet-Bestellung ab, indem er die Schaltfläche “zahlungspflichtig bestellen“ anklickt. Ein verbindliches Angebot kann aber auch dadurch abgegeben werden, dass der Kunde ein Auftragsformular ausfüllt, unterzeichnet und I Love Baden-Baden übergibt. Der Vertrag kommt durch eine von I Love Baden-Baden in Textform oder Schriftform abgegebene ausdrückliche Annahmeerklärung zustande.

3. Übertragung der Rechte, Prüfung – und Änderungsrecht von I Love Baden-Baden 

Der Kunde überträgt für die Dauer des Vertrages mit der Übersendung beziehungsweise Einstellung des Werbeauftritts sämtliche Rechte hieran an die I Love Baden-Baden GmbH, soweit dies für die ordnungsgemäße Abwicklung und Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Die Übertragung umfasst auch und insbesondere die Nutzungs- und Verwertungsrechte aus dem Urheberrecht, nämlich das Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung sowie das eingeschränkte Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, den Text und das Bildmaterial unter Verwendung analoger, digitaler oder sonstiger Bildbearbeitungsmethoden wie folgt zu bearbeiten: inhaltliche Änderung des Textes, Änderung der Bildgröße (Vergrößerung, Verkleinerung, Beschneidung), Umwandlung der Farbinformationen, Änderung der Farb-, Kontrast- und Helligkeitswerte.

Der Werbeauftritt muss vor seiner Veröffentlichung durch I Love Baden-Baden GmbH freigegeben werden. Im Rahmen der Erteilung der Freigabeerklärung ist die I Love Baden-Baden GmbH berechtigt, den Werbeauftritt inhaltlich und gestalterisch zu überprüfen und an die Qualitätsstandards der I Love Baden-Baden GmbH anzupassen. Im Rahmen dessen können Schreibfehler beseitigt oder die Texte geändert und/oder angepasst werden. Das Bildmaterial darf in dem oben beschriebenen Umfang ebenso verändert werden.

Die Prüfungszeit bis zur Freigabe kann 48 Stunden betragen. Bei vermehrtem Auftragseingang verlängert sich die Frist angemessen.

Mit der Übernahme der Prüfung übernimmt die I Love Baden-Baden GmbH aber keinerlei Haftung für den Werbeauftritt des Kunden. Die I Love Baden-Baden GmbH schließt daher jegliche Haftung, auch die nach §122 BGB, ausdrücklich aus. Der Kunde bleibt nach wie vor dafür verantwortlich, dass sein Werbeauftritt nicht die Rechte Dritter verletzt und auch nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Der Kunde ist berechtigt, bei Auftragsvergabe der I Love Baden-Baden GmbH ausdrücklich zu verbieten, im Rahmen der Prüfung des Werbeauftritts Änderungen jedweder Art vorzunehmen.

4. Rechte und Pflichten der Parteien

Die I Love Baden-Baden GmbH wird dem Kunden die Plattform/ihr Stadtportal für die Dauer des Vertrages in dem vereinbarten Volumen zur Nutzung zur Verfügung stellen, solange und soweit der Kunde seine finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertrag vollständig und regelmäßig erfüllt. Erfüllt der Kunde seine finanziellen Verpflichtungen nicht vollständig, ist die I Love Baden-Baden GmbH berechtigt, den Werbeauftritt des Kunden für die Plattform/ihr Stadtportal zu sperren bzw. vom Netz zu nehmen. Verstößt der Werbeauftritt des Kunden gegen die in Abs. 3 in dieser Vertragsklausel definierten gesetzlichen Bestimmungen, oder werden Rechte Dritter verletzt, kann die I Love Baden-Baden GmbH verlangen, dass der Kunde seinen Werbeauftritt gesetzeskonform darstellt. Die I Love Baden-Baden GmbH ist berechtigt, bis dahin den Werbeauftritt sofort zu sperren beziehungsweise vom Netz zu nehmen.

Der Kunde ist verpflichtet, einen Werbeauftritt entsprechend den Qualitätsanforderungen der I Love Baden-Baden GmbH zur Verfügung zu stellen, beziehungsweise in das Netz einzu­stellen. Die Adress- und Branchenangaben müssen den Tatsachen entsprechen. Die Aktualisierung der Angaben im Werbeauftritt ist Sache des Kunden.

Der Kunde ist weiter verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass sein Werbeauftritt nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche oder persönlichkeitsrechtliche Vorschriften verstößt. Der Kunde hat ferner darauf zu achten, dass sein Werbeauftritt auch nicht sonstige Rechte Dritter verletzt. Verlinkt der Kunde seinen Werbeauftritt mit anderen Webseiten, gilt das Vorstehende entsprechend.

Wird die I Love Baden Baden GmbH von Dritten aus und in Verbindung mit dem Werbeauftritt des Kunden in Anspruch genommen, ist der Kunde verpflichtet, die I Love Baden-Baden GmbH von jedweden Ansprüchen dieser Dritten freizustellen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, die tatsächlich anfallenden Rechtsverteidigungskosten der I Love Baden-Baden GmbH zu übernehmen. Die I Love Baden-Baden GmbH bestimmt die Rechtsanwaltskanzlei, die insoweit ihre Interessen wahrnimmt.

5. Preise

Soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren, gilt die im Zeitpunkt der Abgabe des verbindlichen Angebots im Internet veröffentlichte Preisliste. Den veröffentlichten Preisen wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzugerechnet.

I Love Baden-Baden GmbH ist berechtigt, die Preise für die nach diesem Vertrag angebotenen Leistungen zu ändern. Preisänderungen nach diesem Vertrag sind allerdings nur wirksam, wenn sie die I Love Baden-Baden GmbH mit einer Frist von mindestens einem Monat vorher schriftlich oder in Textform ankündigt. Der Kunde ist in diesem Fall jedoch berechtigt, den Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung zum nächstmöglichen Termin zu kündigen, sofern die Preiserhöhung 20 % übersteigt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Die vereinbarte Vergütung ist jeweils für ein Jahr im Voraus zu bezahlen. Sie wird erstmals mit Vertragsabschluss fällig. Verlängert sich der Vertrag, so wird die Folgevergütung am Tag des Wirksamwerdens der Verlängerung zur Zahlung fällig.

Die Zahlung hat unbar durch Bankeinzug zu erfolgen. Der Kunde erteilt deshalb der I Love Baden-Baden GmbH eine Einzugsermächtigung, die die Gesellschaft berechtigt, jeweils am Fälligkeitstag einen Bankeinzug in Höhe einer Jahresvergütung vorzunehmen (SEPA-Basislastschrift). Der Bankeinzug erfolgt jeweils auf der Basis dieses Vertrages. Der Kunde erhält entweder vor oder gleichzeitig mit dem Bankeinzug eine Rechnung in Höhe des eingezogen Betrages. Ist der Bankeinzug aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, wie z.B. mangels ausreichender Deckung, nicht möglich, so fällt für die I Love Baden-Baden GmbH eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 50,00 an.

6. Verzug

Der Kunde kommt durch Mahnung in Verzug. Der Kunde kommt 30 Tage nach dem Rechnungsdatum auch ohne Mahnung in Verzug, wenn die Rechnung einen entsprechenden Hinweis enthält. Wird der Kunde von der I Love Baden-Baden GmbH gemahnt, so wird für jede Mahnung eine Mahngebühr von pauschal € 30,00 zur Zahlung fällig.

7. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erklärt werden. Dem Vertragspartner steht kein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Laufzeit des Vertrages, Kündigung

Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach den Absprachen, die die Parteien dieses Vertrages im verbindlichen Vertragsangebot schriftlich fixiert haben.

Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten jeweils zum Laufzeitende zu kündigen. Wird der Vertrag nicht vor Ablauf von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt, so verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

9. Wettbewerb

Die I Love Baden-Baden GmbH hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Kunden Verträge über die Veröffentlichung von Werbung abzuschließen.

10. Haftung, Freistellungsanspruch

Die Haftung der I Love Baden-Baden GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird vorbehaltlich der Regelung im letzten Absatz dieser Bestimmung wie folgt beschränkt:

Die I Love Baden-Baden GmbH haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus diesem Vertrag.

Die I Love Baden-Baden GmbH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Vertrag.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

11. Allgemeine Bestimmungen, Salvatorische Klausel

I Love Baden-Baden behält sich das Recht vor, diesen Vertrag jederzeit zu ändern und neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. I Love Baden-Baden wird dem Kunden solche Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen mitteilen. Sie werden mit ihrer Akzeptanz durch den Kunden sofort wirksam. Sie werden Bestandteil der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Fall, dass der Kunde die Änderungen und/oder Ergänzungen nicht akzeptiert, ist I Love Baden-Baden berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen.

Der vorliegende Vertrag enthält alles, was die Parteien miteinander vereinbart haben. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten soweit gesetzlich zulässig, wird als Baden-Baden vereinbart.

Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An Stelle von nicht einbezogenen oder ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Die Parteien verpflichten sich jedoch schon heute, anstelle einer ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung eine solche wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich gewollten am nächsten, wenn und soweit dies nicht vorrangig durch ergänzende Vertragsauslegung erreicht werden kann.

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